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Sachsen setzt Beschlüsse von Ministerpräsidenten und
Bundeskanzlerin um

Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Um die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das Kabinett eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie gilt vom 2. bis einschließlich 30. November 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die neue Verordnung sieht weitreichende Schließungen von Einrichtungen und Angeboten im
Bereich Freizeit und Kultur vor.

Konkret untersagt sie die Öffnung und das Betreiben unter anderem von:

• Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen
• Freibädern, Hallenbädern, Kurbädern, Thermen (soweit es sich nicht um Reha-Einrichtungen handelt)
• Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen
• Fitness-Studios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen
• Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen
• Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand und des Schulsports.
  Dies gilt nicht für das für Individualsportarten organisierte Training sowie der Sportwettkämpfe ohne Publikum
• Freizeit-, Vergnügungsparks, Angebote von Freizeitaktivitäten
• Botanische und zoologische Gärten sowie Tierparks
• Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten
• Diskotheken, Tanzlustbarkeiten
• Museen, Musikschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern,Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern,Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen fürPublikum
• Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe,Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen
• Jugendclubs ohne sozialpädagogische Betreuung, Einrichtungenund Angebote der Kinder- und Jugenderholung
• Zirkussen
• Prostitutionsstätten, -veranstaltungen, -vermittlungen, -fahrzeugen
• Busreisen und Übernachtungsangeboten für touristische Zweckesowie Schulfahrten
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen
• Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichenEinrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung vonmitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb vonKantinen und Mensen
• Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mitAusnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und vonFriseuren
• alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die derFreizeitgestaltung dienen

Angebote und Einrichtungen, die geöffnet bleiben dürfen, müssen einschriftliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Kontaktdaten sind zuerheben (außer Groß- und Einzelhandel, Läden, Verkaufsstände, Lieferungvon Speisen und Getränken). Das Hygienekonzept muss aber nicht mehrvorher vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Die zuständige Behördekann das Konzept und seine Einhaltung überprüfen. Im Groß- undEinzelhandel sowie Läden darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehnQuadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eigenenund eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personengestattet. Private Ansammlungen, Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowieFeiern in der eigenen Häuslichkeit sind nur mit Angehörigen des eigenenund eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn Personen oderinsgesamt fünf Personen erlaubt.Dies gilt jedoch nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen vonReligionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie fürBeisetzungen.

Es wird dringend empfohlen, generell auf private Reisen und Besuche –auch von Verwandten außer aus triftigen Gründen – zu verzichten. Dies giltauch im Inland und für überregionale touristische Ausflüge. Es gelten weiterdie »AHA«-Empfehlungen: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und die Nutzungder Corona-Warn-App. In geschlossenen Räumen sollte regelmäßig gelüftetwerden.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden (ausgenommen:Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres):

• Bei Benutzung des ÖPNV einschließlich Taxis sowie beiregelmäßigen Fahrdiensten zwischen Wohnort und Einrichtungenvon Menschen mit Behinderung, Patienten oder pflegebedürftigenMenschen
• in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden
• in Gesundheitseinrichtungen (z.B. Arztpraxen, Krankenhäuser,Tageskliniken, Reha-Einrichtungen) sowie durch Beschäftigteambulanter Pflegedienste. Ausgenommen sind die konkretenBehandlungsräume sowie die stationär aufgenommenenPatienten am Sitzplatz zum Essen und Trinken sowie in ihrenZimmern
• beim Besuch in Pflege-, Behinderten- und Altenheimen
• in allen für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeitenmit regelmäßigem Publikumsverkehr: Einkaufszentren,Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschaftsächen,Speiseräume bis zum Erreichen des Platzes), öffentlicheVerwaltungen, Banken und Versicherungen, in allengastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss-und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholungmitnahmefähiger Speisen und Getränke, in Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen oderschulischen Ausbildung dienen sowie auf deren Gelände
• in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften mitAusnahme der rituellen Aufnahme von Speisen und Getränke
• beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Schulgelände sowiebei schulischen Veranstaltungen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss nicht getragen werden, wenn:

• der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
• für die Primarstufe,
• Horte,
• im Unterricht für Schüler der Sekundarstufe I,
• im Unterricht an Förderschulen der Sekundärstufe I auch fürLehrkräfte und sonstiges im Unterricht eingesetztes Personal,
• im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit demFörderschwerpunkt geistige Entwicklung,
• im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören undSprache,
• zur Aufnahme von Speisen und Getränken

Eine Mund- und Nasenbedeckung ist zu tragen beim Aufenthalt an Haltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf dem Sport und Spielgewidmeten Flächen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung deszehnten Lebensjahres), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen.Ausgenommen ist die sportliche Betätigung (z.B. Joggen) und dieFortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln (z.B. Radfahren).
Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (z.B. Pflegeheime) sindzur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. Regelungenvon Hygiene- und Besuchskonzepten dürfen nicht zu einer vollständigensozialen Isolation der Betroffenen führen.

Bei Versammlungen ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckungund das Einhalten des 1,5-Meter-Abstandes verpflichtend für alleVersammlungsteilnehmer.

Abhängig von der regionalen aktuellen Infektionslage könnendie zuständigen kommunalen Behörden verschärfende Maßnahmenzur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergreifen. Dazu gehörtinsbesondere die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung an Orten, an den Menschen dichter oder längerzusammenkommen.